Fragenkatalog zum Steinbruch – Antworten von Bürgermeister Lautenschläger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lautenschläger,
im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung des GNM wurde durch verschiedene Vorstände deutlich gemacht, dass unter den 60 Mitgliedern und Gewerbetreibenden in der Gemeinde ein hoher Informationsbedarf zum Komplex Steinbruch Herchenrode besteht. Um der Informationspflicht unseres Vereins in Richtung unserer Mitglieder nachzukommen, bitten wir Sie den folgenden Fragenkatalog mit Stellungnahmen zu versehen. Wir werden die Fragen mit Ihren Antworten im Anschluss unkommentiert an sämtliche unserer Mitglieder weiterleiten. So entsteht ein einheitliches Informationsniveau und die Position der Gemeinde Modautal zum Projekt Steinbruch Herchenrode ist für alle im Verein organisierten 60 Gewerbetreibenden transparent und nachvollziehbar. Herzlichen Dank bereits an dieser Stelle für Ihre Bereitschaft zur Information.
GNM: Sehr geehrter Herr Lautenschläger, wie viele Arbeitsplätze werden nach Ihrer Ansicht durch das Projekt Steinbruch Herchenrode in der Gemeinde Modautal geschaffen?
BM: Die Steinbruchbetreiber selbst gehen von maximal 2 Arbeitsplätzen aus, da heutige Steinbrüche mit sehr wenig Personal arbeiten können. Ich selbst glaube nicht, dass ohne erhebliche Ausweitung des Betriebs über die derzeit genehmigten Mengen hinaus überhaupt ein neuer Arbeitsplatz entsteht.
GNM: Sind dies neu zu schaffende Arbeitsplätze, die voraussichtlich durch Bürgerinnen und Bürger aus unserer Gemeinde besetzt werden oder sind das Stellen, die eher der Betreiber von außen mitbringt?
BM: Der Betreiber wird sicher erst einmal das Stammpersonal der Firma Höfling aus Schaafheim einsetzen. Selbst wenn irgendwann in Modautal 2 neue Arbeitsplätze entstehen würden, steht das in keinem Verhältnis zu den erwarteten Belastungen. Zudem könnten Arbeitsplätze in anderen Bereichen, wie z. B. der Gastronomie, durch Verkehr, Lärm und Staub gefährdet werden.
GNM: Wie verhält es sich mit der Gewerbesteuer? Fließt diese aus dem Projekt Steinbruch Herchenrode in die Kassen der Gemeinde Modautal?
BM: Der Sitz des Steinbruchbetreibers ist nicht in unserer Gemeinde. Für Modautal sind keine nennenswerten Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Mit den derzeit beantragten Mengen ist aus meiner Sicht der Steinbruchbetrieb nicht wirtschaftlich möglich. Um im Steinbruch Gewinn zu erzielen, müsste der Betrieb massiv ausgeweitet werden, was dann zu noch stärkeren Belastungen führen würde.
GNM: Ein Teil unserer Mitglieder befürchtet, dass das Abbauvolumen deutlich höher sein könnte als bisher kommuniziert. Dadurch würden natürlich auch die Belastungen für Umwelt und Bevölkerung wachsen. Gibt es eine jährliche Obergrenze, eine Deckelung, des Abbauvolumens?
BM: Wir teilen diese Befürchtung. Derzeit ist ein Abbau von 30.000 Tonnen im Jahr genehmigt. Es gibt allerdings keine Gewähr, dass es bei dieser Menge bleibt. Durch Antrag beim Regierungspräsidium kann die Abbaumenge ohne Beteiligung der Gemeinde später erhöht werden. Im bisherigen Verfahren haben wir festgestellt, dass die Genehmigungsbehörde größtenteils die Interessen der Steinbruchbetreiber vertritt und die Bedenken der Gemeinde zurückgestellt werden.
GNM: Zentrale Befürchtung vieler Mitglieder des GNM aus den Bereichen Handel, Gastronomie und Handwerk ist eine stark ansteigende Verkehrsbelastung, insbesondere durch langsame und sehr schwere Lkw, innerhalb der Gemeindegemarkung. Teilen Sie diese Ängste und sind alle Verkehrswegeplanungen bereits abgeschlossen und genehmigt?
BM: Wir verstehen diese Ängste und auch wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger Modautals mit erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu rechnen haben. Die verkehrsmäßige Anbindung des Steinbruchs ist weiter ungeklärt und es liegt bisher keine Genehmigung für eine Zufahrt vor.
GNM: Nach wie vor sind etliche Mitglieder des GNM in Teilen touristische Betriebe, die von Naherholungssuchenden und Tagestouristen wirtschaftlich profitieren? Viele Mitglieder befürchten durch das Projekt Steinbruch Herchenrode könnte der Erholungswert der Gemeinde Modautal leiden? Was sagen Sie dazu?
BM: Der Betrieb eines Steinbruchs in Herchenrode würde den Erholungswert in weiten Teilen Modautals senken und alle Bemühungen der Gemeinde, sich als Standort für Naherholung zu positionieren, torpedieren.
GNM: Auch zahlreiche Mitglieder im Bereich Bauhandwerk - zum Teil große Betriebe mit Dutzenden Mitarbeitern - sind Teil unseres Netzwerkes. Dort bestehen Ängste, die Attraktivität als Wohngemeinde könnte Schaden nehmen, wenn täglich Dutzende schwerer Lkw über die Gemeindestraßen brausen. Ein Projekt wie zuletzt das Neubaugebiet Ernsthofen/Reutersbergweg wäre in der Folge zukünftig sehr viel schwerer realisierbar. Muss das Bauhandwerk Einbußen befürchten?
BM: Wenn der Naherholungs- und Wohnwert für die Menschen in Modautal sinkt, sind negative Auswirkungen auf die verschiedensten örtlichen Gewerbezweige zu erwarten. Modautal könnte dann nicht mehr mit seiner idyllischen Lage werben. Bei einem Absinken der Bevölkerungszahlen ist auch ein Rückgang des Einkommensteueranteils, der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle der Gemeinde, wahrscheinlich.
GNM: Herzlichen Dank für das Gespräch.
i. A. Andreas Burk
1. Vorsitzender GNM
Anmerkung des Bürgermeisters
Sehr geehrter Vorstand,
herzlichen Dank für den Fragebogen zum Steinbruch Herchenrode. Ich möchte vorab betonen, dass meine Aussagen nicht nur meine persönliche Meinung widerspiegeln, sondern durch die Bank von allen Modautaler Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern geteilt werden, weshalb alle Beschlüsse in den Modautaler Gremien zum Steinbruch einstimmig ergangen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gemeinde Modautal
Jörg Lautenschläger
Bürgermeister